FDP Kreisverband Alzey- Worms

Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung, beim Kreisvorstand und allen Demokraten im Kreistag für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Bevor ich mich für die FDP-Fraktion zu dem heute zu beschließenden Haushaltsplan un-seres Landkreises für das kommende Haushaltsjahr 2012 äußern will, möchte ich bereits an dieser Stelle mitteilen, dass meine Fraktion dem Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung zustimmen wird. Wir sind uns dabei sehr wohl bewusst, dass dieser Haushalts-plan angesichts der weiter fortschreitenden Verschuldung bei niemandem Beifall hervor rufen wird. Wir sehen uns aber in der Verpflichtung, den gesetzlichen Vorgaben zu folgen und einen Haushaltsplan aufzustellen, ungeachtet dessen, ob dieser ausgeglichen ist oder nicht.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Ausführungen zur Sa-che selbst machen.

Auch wenn die Fehlbeträge des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes um rd. 21 %
(–20,54 % bzw. –21,08 %) geringer ausfallen als die des Vorjahres hat sich die Haus-haltslage des Landkreises Alzey-Worms in ihrer Gesamtheit nicht grundlegend geändert. Der unfreiwillig beschrittene Weg der Fremdfinanzierung führt tiefer in die Verschuldung. Tatsache ist, dass die zu erfüllenden Aufgaben nahezu fremd bestimmt sind. Die daraus folgenden Ausgaben liegen außerhalb jeglicher Einflussnahme der Kreisgremien und der Verwaltung. Wohl wissen wir, dass dem Kreis entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung Kosten erstattet werden. Jedoch decken diese Kostenerstattungen die tatsäch-lich entstehenden Aufwendungen nur selten ab. Deshalb muss die Kreiskasse ihre Liquidi-tät durch die Aufnahme weiterer Kassenkredite sicherstellen. Die aus Liquiditäts- und In-vestitionskrediten aufgelaufene und noch weiter ansteigende Verschuldung mit ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen wird den Kreis auch weiterhin belasten. Glücklicher-weise wirkt hier das derzeit niedrige Zinsniveau ein wenig Ausgaben entlastend; im Grun-de ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Freiräume für selbstbestimmtes und gestaltendes Handeln kann ich nicht erkennen.

Die gravierendsten Veränderungen auf der Aufwands- bzw. Ausgabenseite finden in den Teilhaushalten 21 – Schule, Sport, Kultur – und 50 – Jugendamt – statt. Ursächlich hierfür sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit ihren Aufgabenzuweisungen. Auf Einzel-heiten hierzu möchte ich nicht einzugehen, da der Vorbericht dazu entsprechende Erläute-rungen enthält. Unbestritten sind Investitionen in Bildung und Jugend wichtig und unver-zichtbar. Bund und Land bleiben aber aufgefordert, der kommunalen Ebene die dazu er-forderliche Finanzausstattung zu gewähren.

Auf der Ertrags- bzw. Einnahmenseite fallen die positiven Veränderungen im Teilhaushalt 99 ins Auge, die auf die Mehrerträge bei der Kreisumlage sowie auf die Zuwendung des Landes aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzuführen sind.

Im Blickpunkt eines umlagefinanzierten Haushaltes steht die Umlage mit ihren Wirkungen auch auf den nachgeordneten Bereich. Die gute wirtschaftliche Lage spült den umlage-pflichtigen Gemeinden mehr Steuern und Zuweisungen aus Steueranteilen in die Kassen, so dass deren Umlagegrundlagen – auf unseren Landkreis bezogen – um rund 8,3 % an-gestiegen sind und die 100-Millionen-Schwelle überschritten haben. Bei Beibehaltung des Umlagesatzes wie im Vorjahr führt dies zu Mehreinnahmen i.H.v. rund 3,2 Mio €. Eine wei-tere Erhöhung der Umlage halten wir aus Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht für verantwortbar, um diesen nicht die vor Ort erforderliche Finanzausstattung zu entziehen.

Mit Sorge nehme ich die Entwicklung des Eigenkapitals zur Kenntnis. Im ersten doppi-schen Rechnungsjahr wurde dieses in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 mit gerundet -500.000 € ausgewiesen. Zum Ende diesen Jahres wird das Eigenkapital prognostiziert mir rund –42 Mio €. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag ist innerhalb kürzes-ter Zeit auf diese Summe angestiegen. An dieser Stelle zum Vergleich eine andere Größe aus dem Haushaltsplan 2012: das Umlageaufkommen aus der Kreisumlage entspricht in etwa diesem Betrag (rd. 41,8 Mio €).

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch kurz auf die Verschul-dung eingehen. Die Gesamtverschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskrediten erfährt der Haushaltsplanung zufolge einen Zuwachs i.H.v. rund 10,9 Mio € und wird zum Ende des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich rund 177,2 Mio € betragen. Hierbei muss man bedenken, dass das Mehraufkommen aus der Erhebung der Kreisumlage i.H.v. rund 3,2 Mio € und die Landeszuwendung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds i.H.v. von 2,2 Mio € bereits darlehensmindernd eingesetzt wurden.

Der von diesem Gremium erst kürzlich beschlossene Beitritt zum Kommunalen Entschul-dungsfonds des Landes wird in den nächsten Jahren sicherlich ein wenig zur Verlangsa-mung des Schuldentempos beitragen, aber kaum die Verbesserung des mehr als ange-schlagenen Haushalts bewirken. Im Interesse einer Haushaltskonsolidierung war diese Entscheidung in jedem Falle richtig.

Die Haushaltsplanung zeigt auch für die Folgejahre keine einschneidende Verbesserung der Situation auf, denn die freie Finanzspitze ist weiterhin negativ und in etwa auf demsel-ben Niveau prognostiziert.

Angesichts der Aufgabenstellung mit der damit verbundenen Kostenlast wird es kaum ge-lingen, die Verschuldung deutlich abzubauen. So bleibt uns nur, zu versuchen, über den Landkreistag und die Mandatsträger in Bund und Land eine Verbesserung der Finanzaus-stattung des Landkreises herbeizuführen. Grundsätzlich halte ich aber eine gesamtstaatli-che Lösung nur für möglich, wenn wir alle wieder zu mehr Eigenverantwortung und weni-ger Staat zurückfinden werden.

Ich komme nun zu dem Bereich der Abfallwirtschaft. Da wo wir – ohne fremde Einflüsse – das Ergebnis beeinflussen können und verantworten, schließen wir den Haushaltsplan mit deutlich positiven Zahlen (+ 400 t €) ab. Die erfolgreiche Politik in diesem Bereich – auch unter Mitwirkung unseres Experten, Dr. Dirk Maak - macht auch in diesem Jahr eine er-neute Gebührensenkung von durchschnittlich über 8 % möglich. Dies ist insbesondere durch das positive Ergebnis bei der Neuausschreibung des Hauptentsorgungsvertrages sowie die im letzten Jahr günstige Entwicklung bei den Erlösen der verwertbaren Abfällen erreicht worden. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem Landrat und der Verwaltung, die durch ihre umsichtige Vorgehensweise auch die Probleme mit der Restbewirtschaftung der Deponie weitgehend geräuschlos und zum Vorteil des Landkreises und damit seiner Bürger gelöst haben.

Bei dem Umbau der Vergärungsanlage ist ein Weg eingeschlagen, der in einem schwieri-gen und technisch sehr anspruchsvollen Umfeld unserem hohen ökologischen Anspruch gerecht werden kann und für den Gebührenzahler kostenneutral ausfallen wird.

Somit lässt sich die Politik im Bereich Abfallwirtschaft auf eine einfache Formel bringen:

Probleme der Vergangenheit gelöst, Hauptentsorgungsvertrag erfolgreich neu ausge-schrieben, Gebühren erneut gesenkt. Weiter so !

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.