FDP Kreisverband Alzey- Worms

Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich über unsere politische Arbeit informieren möchten. Wir Liberale in Alzey-Worms stehen für eine erfolgreiche Politik, sowohl in der Kommune, als auch im Land.
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Ihr FDP-Kreisverband

Der FDP-Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz hat seinen ordentlichen Parteitag 2012 im rheinhessischen Wöllstein abgehalten.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen neben den Neuwahlen des Bezirksvorstands die Reden des Landesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing MdB und des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle MdB.

Wissing machte in einer kämpferischen Rede deutlich, wo überall in Rheinland-Pfalz man bereits nach einem Jahr deutlich merke, dass die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten sind. Die Rot-Grüne Landesregierung bekomme die Finanzen des Landes nicht in den Griff und verunsichere mit ihrer oftmals unternehmensfeindlichen Politik, die im Land ansässigen Betriebe und ihre Mitarbeiter. Die Liberalen in Rheinland-Pfalz werden überall wo es notwendig ist den Finger in die Wunden der amtierenden Landesregierung legen und konsequent für liberale Positionen in diesem Lande kämpfen.

Brüderle machte mehrfach deutlich, wie sich die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung für die Stärkung der europäischen Gemeinschafts-währung und der Förderung von Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland mit Vehemenz einsetze.

Der alte und neue Bezirksvorsitzende, Franz Ringhoffer, verwies in seiner Rede auf die traditionell starke Position der Region des Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz, die nun von der Rot-Grünen Landesregierung geschwächt werde. Er betonte, dass die über 300 liberalen kommunalen Mandatsträger im Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz vor Ort eine erfolgreiche Politik machten und immer wieder neu verdeutlichten, wie wichtig liberale Politik für Land und Kommunen sei. Er bedankte sich bei seinen beiden langjährigen Stellvertretern Heribert Erbes und Walter
Strutz, die beide nicht mehr für den Vorstand kandidierten.

Bei den Neuwahlen zum Bezirksvorstand wurde der bisherige Vorsitzende Franz Ringhoffer mit 72 von 75 abgegeben Stimmen überzeugend wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden die Herren Jörg Berres (Kreisverband Mainz-Bingen) und Dr. Dirk Maak (Kreisverband Alzey-Worms) in neuer Funktion in das Gremium gewählt. Beim Schatzmeister gibt es keine Veränderung. Dr. Jochen Becker wurde hier bei einer Neinstimme und einer Enthaltung überzeugend wiedergewählt. Europabeauftragter wurde der Kreisvorsitzende aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, Konrad Reichert. Darüber hinaus wurden als Beisitzer folgende Personen in den Bezirksvorstand gewählt: Matthias Klös, Jennifer Klemm, Hans-Peter Eibes, Marc Hauck, Dr. Peter Schmitz, Jutta Biel, Dennis Peterhans, Rolf Winter, Moritz Mergen, David Dietz, Karen Lill, Uta Mattern, Prof Türk und Tobias Huch.
Darüber hinaus wurden auf dem Parteitag Anträge zur Kommunal- und Verwaltungsreform, zur Bereitschaftspolizei, zum Fluglärm, zur Netzpolitik, zur Förderung von Forschung und Innovation, zu Acta und Alkolock beschlossen.

(he) Zum 45. Ordentlichen Kreisparteitag der FDP kamen gut 30 Personen ins Weingut Schmitt nach Spiesheim. Als Ehrengäste begrüßte Kreisvorsitzender Dr. Dirk Maak Dr. Volker Wissing (FDP Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der FDP- Bundestagsfraktion), Manuel Höferlin (Wahlkreisabgeordneter im Bundestag und Mitglied des FDP- Bundesvorstandes) sowie Franz Ringhoffer (Bezirksvorsitzender Rheinhessen- Vorderpfalz).
Schatzmeister Hans Joachim Reitz konnte von einer soliden Finanz- und Mitgliedersituation berichten. Als Delegierte zu Landesparteitagen wurden Heribert Erbes (Spiesheim), Dr. Dirk Maak (Wöllstein), Theo Jung (Saulheim), Dr. Karl-Heinz Wostbrock (Mannheim) Ute Rößler (Alzey) und Matthias Klöß (Gimbsheim) gewählt. Delegierte zu Bezirksparteitagen sind: Heribert Erbes (Spiesheim), Theo Jung (Saulheim), Dr. Dirk Maak (Wöllstein), Dr. Karl- Heinz Wostbrock (Mannheim), Matthias Klöß (Gimbsheim), Ute Rößler (Alzey), Neidhard Obennauer (Flörsheim- Dalsheim), Wolfgang Janson (Vendersheim) und Georg von Wallersbrunn (Hamm).
Landesvorsitzender Dr. Wissing berichtete beispielhaft von vielen guten Kompromissen der schwarz- gelben Koalition in Berlin, die jedoch oft schlecht verkauft würden. Die FDP stehe insbesondere für eine steuerliche Besserstellung der unteren und mittleren Einkommen, was aber voraussichtlich am Veto des Bundesrates scheitern werde. Der Finanzexperte im Bundestag plädierte ausdrücklich für einen vorsichtigen Umgang von Haushaltsmitteln bei der Stützung angeschlagener Eurostaaten. In Rheinland- Pfalz werde die FDP zunehmend im Landtag vermisst, so Wissing und die BündnisGrünen praktizierten eine ausgesprochen investitions- und technologiefeindliche Politik, wodurch Arbeitsplätze verloren gingen.
Bezirksvorsitzender Franz Ringhoffer , der auch Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Rheinland- Pfalz ist, ging auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland- Pfalz ein, der den Kommunen eine unzureichende Finanzausstattung seitens des Landes attestierte. Hingegen übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung ab 2014 zu hundert Prozent. Dies werde für die Kommunen in Rheinland- Pfalz Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten so Ringhoffer. Auch im Bildungsbereich setze beispielsweise das Bundesland Hessen durch die Einstellung von Eintausend neuen Lehrern andere Prioritäten als Rheinland- Pfalz.
Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin machte detailierte Ausführungen zur Arbeit im Wahlkreis und zur Netzpolitik im Bundestag, die immer wichtiger werde und bei der die FDP eine hohe Kompetenz vorweisen könne. Er regte einen eigenen Landesfachausschuss Netzpolitik an, der auf einhellige Zustimmung stieß.
Kreisvorsitzender Dr. Maak berichtete von einem insgesamt nicht einfachen Jahr 2011, welches auch von Rückschlägen bei der Landtagswahl im März geprägt wurde. Per saldo hätten aber die Liberalen im Kreis die schwierige Situation recht gut gemeistert und seien wieder auf einem stabilen Weg. Viele Mitglieder im Kreisverband arbeiteten in Gremien auf Bezirks- Landesebene und Bundesebene konstruktiv und verantwortlich mit. Unter anderem stelle man mit Dr. Wostbrock und seiner Person zwei Vorsitzende in Landesfachausschüssen (Wirtschaft und Umwelt), sowie mit Heribert Erbes das FDP- Mitglied im Kommunalen Rat Rheinland- Pfalz. Auch erwähnte Kreisvorsitzder Maak die gute Arbeit der FDP- Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Klaus Merkel und das harmonische Miteinander in der Koalition mit SPD und FWG im Landkreis.
Zum Schluss des gelungenen Parteitages bedankte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Heribert Erbes bei Dr. Maak und den Ehrengästen für deren großen Einsatz für die liberalen Grundwerte, die nach wie vor unverzichtbar für die Menschen im Land seien.
Heribert Erbes, 17. Feb. 202

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”